Allgemeine Geschäftsbedingungen

Allgemeine Geschäftsbedingungen Frau Immer & Herr Ewig

I) Allgemeine AGB
II) AGB Dienstleister-Datenbank
III) Schlussbestimmungen

I) Allgemeine AGB 

1. Unternehmen
Das Internetportal www.frauimmer-herrewig.de wird betrieben durch Bernd Küppers (im Folgenden „Betreiber“ genannt).

Das Internetportal www.frauimmer-herrewig.de bietet gewerblichen Kunden und selbstständigen Unternehmern (im Folgenden „Dienstleister“ genannt) eine Plattform, sich zu präsentieren und Nutzern (im Folgenden „Nutzer“ genannt) eine Plattform, sich über Dienstleister der Hochzeitsbranche zu informieren.

2. Haftungsbeschränkung
Der Betreiber von www.frauimmer-herrewig.de hat die über die Webseite abrufbaren Inhalte gewissenhaft zusammengestellt und pflegt diese nach bestem Wissen und Gewissen. Er übernimmt jedoch keine Gewähr für die Richtigkeit der bereitgestellten Informationen. 
Daher sind Haftungsansprüche gegen den Betreiber oder die für ihn handelnden Personen gleich welcher Art, ausgeschlossen. Dies gilt nicht für Ansprüche, die auf Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit zurückführen sind. 

Trotz sorgfältiger Wartung und Pflege des Systems kann die jederzeitige Verfügbarkeit des Services von www.frauimmer-herrewig.de nicht garantiert werden. Ein Anspruch auf Nutzung des Services von www.frauimmer-herrewig.de besteht nicht. Zur Ausführung von Wartungsarbeiten und Änderungen an der Website oder im Falle technischer Probleme kann die Verfügbarkeit des Services teilweise oder insgesamt vorübergehend oder ständig unterbrochen werden.

3. Verweise und Links (Disclaimer)
Sofern www.frauimmer-herrewig.de unter anderem auch in Gästebüchern, Diskussionsforen,  Mailinglisten und Kommentaren innerhalb des Bewertungssystems Verweise in Form von Links oder auf andere Weise zu anderen Seiten im Internet in seine Webseite aufgenommen hat, gilt: Der Betreiber hat keinerlei Einfluss auf die Gestaltung und Inhalte der verlinkten Seiten. Der Betreiber haftet daher nicht für etwaige gesetzeswidrige Inhalte aller verlinkten Seiten und macht sich diese Inhalte nicht zu Eigen. Für illegale, fehlerhafte oder unvollständige Inhalte und insbesondere für Schäden, die aus der Nutzung oder Nichtnutzung solcherart dargebotener Informationen entstehen, haftet allein der Anbieter der Seite, auf welche verwiesen wurde. 

4. Urheber- und Kennzeichenrecht
Alle Texte, Fotos, Grafiken und sonstige Web-Objekte, die auf diesen Webseiten wahrnehmbar sind, unterliegen urheberrechtlichem Schutz. Das Herunterladen (Speichern) und/oder Weiterverarbeiten sämtlicher Daten dieser Webseiten ist außer zur vorübergehenden, durch den Computer automatisch vorgenommenen Speicherung im temporären Verzeichnis, ohne die Genehmigung des Betreibers untersagt. 

5. Einschränkung der Nutzung
Die Inhalte dürfen von den Nutzern nur für eigene persönliche, nicht wirtschaftliche Zwecke verwendet werden. Sie dürfen Informationen, Software, Produkte oder Serviceleistungen, die sie über diese Website erhalten, nicht verändern, kopieren, vertreiben, übertragen, ausstellen, vorführen, vervielfältigen, veröffentlichen, lizenzieren und keine davon abgeleiteten Werke erstellen, diese nicht abtreten oder verkaufen.

6. Erstellung von Inhalten mittels Nutzung der Kommentarfunktion
Wenn Nutzer die Kommentarfunktion zur Bewertung eines Dienstleister nutzen, erteilt er dem Betreiber das unentgeltliche, zeitlich und örtlich unbegrenzte und ausschließliche Recht, diese Inhalte ganz oder teilweise zu nutzen, zu vervielfältigen, zu veröffentlichen, zu übersetzen, zu modifizieren, zu bearbeiten, zu löschen, zu verbreiten, aufzuführen, darzustellen, Dritten einfache Nutzungsrechte an diesen Aussagen einzuräumen sowie diese Inhalte in andere Werke oder Medien zu übernehmen. Im Falle einer Veränderung durch den Betreiber erfolgt eine Klarstellung, dass diese nicht vom Nutzer stammt.

Die Beurteilung eines Dienstleisters muss auf eine reale Begebenheit zurückzuführen sein und darf erst nach Leistungserbringung erstellt werden. Der abgegebene Kommentar darf ausschließlich sachlich und wahrheitsgemäß formuliert werden. Vorsätzliche insbesondere gezielt wahrheitswidrige Negativbewertungen sind nicht erlaubt und können zu weitergehenden Maßnahmen führen.
Der Nutzer ist verantwortlich dafür, dass seine Beurteilung rechtlich nicht zu beanstanden ist. Insoweit versichert der Nutzer insbesondere, dass er entweder Urheber der Inhalte ist oder über die entsprechenden Rechte verfügt, die Inhalte zu veröffentlichen.

Es ist dem Nutzer untersagt, Werbung jeder Art oder rechtswidrige, die Gesetze, behördliche Auflagen oder Rechte Dritter verletzende Inhalte, insbesondere politisch  radikale, pornographische, rassistische, beleidigende, verleumderische sowie ruf- oder geschäftsschädigende Inhalte in Bereiche des Portals einzustellen.

Der Nutzer stellt den Betreiber von sämtlichen Ansprüchen Dritter frei, die diese aufgrund der Inhalte des Nutzers gegen den Betreiber geltend machen. Die Freistellung umfasst auch Kosten der Rechtsverteidigung. Mit der Einverständniserklärung des Nutzers mit diesen Allgemeinen Nutzungsbedingungen erklärt er sich ebenfalls mit der vorstehenden Freistellungserklärung einverstanden.

7. Datenschutz 
Die Erhebung, Verarbeitung und Speicherung von Daten erfolgt ausschließlich nach den Vorgaben des deutschen Datenschutzrechts. Die Datenschutzbestimmungen sind Bestandteil dieser AGB und jederzeit auf der Website von Frau Immer & Herr Ewig abrufbar.


II) AGB Dienstleister-Datenbank

1. Geltungsbereich
Für die Schaltung eines Eintrages innerhalb der Dienstleister-Datenbank (im Folgenden „Datenbank“ genannt) auf www.frauimmer-herrewig.de gelten für gewerbliche Kunden und selbstständige Unternehmer (im Folgenden „Dienstleister“ genannt) ergänzend die folgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (im Folgenden „AGB“ genannt).

Das Angebot richtet sich nicht an Verbraucher im Sinne des § 13 BGB, sondern ausschließlich an gewerbliche Kunden und selbstständige Unternehmer, oben als Dienstleister definiert. Die Angebote und Leistungen erfolgen ausschließlich unter Einbeziehung dieser AGB. Abweichenden, entgegenstehenden oder ergänzenden AGB des Dienstleisters wird hiermit widersprochen. Sie werden nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, ihrer Geltung wird ausdrücklich schriftlich zugestimmt.

2. Vertragsschluss, Laufzeit und Verlängerung
Vor der Einstellung von Inhalten muss der Dienstleister das auf der Webseite befindliche Formular vollständig und wahrheitsgemäß ausfüllen.

Der Vertrag über die Aufnahme eines Eintrages kommt dadurch zustande, dass Frau Immer & Herr Ewig ihn in Textform (auch per E-Mail zulässig) bestätigt. Mit der Bestätigung durch Frau Immer & Herr Ewig beginnt die Laufzeit des Vertrages. Für die Laufzeit des Eintrags gilt die einzelvertragliche Vereinbarung zwischen dem Betreiber und dem Dienstleister. In der Regel entspricht diese 12 Monaten.

Der Eintrag verlängert sich um jeweils weitere 12 Monate, sofern nicht bis zwei Monate vor Ablauf gekündigt wird. Für die Verlängerung des Eintrages in der Datenbank gelten die jeweiligen Preise gem. aktueller Preisliste, die beim Betreiber jederzeit angefordert werden kann.

Die Kündigung des Dienstleisters hat in schriftlicher Form per E-Mail, Post oder Telefax zu erfolgen. Kontaktdaten siehe Impressum. Nach erfolgreichem Eingang der Kündigung erfolgt immer der Versand einer Kündigungsbestätigung per E-Mail seitens Frau Immer & Herr Ewig.
Frau Immer & Herr Ewig behält sich das Recht vor, Aufträge für einen Eintrag in der Datenbank oder sonstige gebuchter Werbeflächen ohne Angabe von Gründen abzulehnen.

3. Pflichten des Dienstleisters 
Der Dienstleister ist verpflichtet, bei der Anmeldung/Bewerbung wahrheitsgemäße Angaben zu machen. Dem Dienstleister ist es nicht gestattet, Daten von dritten Personen einzutragen.

Der Dienstleister ist verpflichtet, die Dienste und Produkte von Frau Immer & Herr Ewig nur im Einklang mit den Gesetzen sowie den AGB und den Nutzungsbedingungen zu verwenden. Er versichert insbesondere, zur Nutzung und Weitergabe der von ihm bereitgestellten Inhalte berechtigt zu sein. Insbesondere darf er nur dann einen Eintrag in der Datenbank platzieren, wenn er auch in dieser Branche tätig ist. Der Dienstleister sichert hiermit zu, dass die von ihm beauftragten Datenbank-Einträge, insbesondere Adressen- und Branchenangaben sowie die Branchenrubrizierung, zutreffend sind. Dies gilt insbesondere für Branchen, die eine geschützte Berufsbezeichnung tragen oder in sonstiger Weise unter Aufsicht einer Kammer u.ä. stehen.

4. Rechteübertragung
Der Dienstleister räumt dem Betreiber ein unentgeltliches, nicht ausschließliches, übertragbares, einfaches Nutzungs- und Bearbeitungsrecht an dem Inhalt (Videos,  Fotos und Dateien) sowie weiteren, zur Veröffentlichung bestimmten Inhalten ein.

Das Nutzungsrecht beinhaltet insbesondere das Befugnis, die Inhalte über die Datenbank auf www.frauimmer-herrewig.de, über Tochterseiten von Frau Immer & Herr Ewig, Social Media Präsenzen von Frau Immer & Herr Ewig, verschiedene Videoplattformen wie z.B. YouTube und auch über die Medien der Kooperationspartner von Frau Immer & Herr Ewig öffentlich zugänglich zu machen, sie zu vervielfältigen und zu verbreiten.

Das Bearbeitungsrecht umfasst die Befugnis, Videos, Fotos und andere zur Veröffentlichung bestimmte Inhalte den zur Nutzung erforderlichen Formatangaben anzupassen. Vom Dienstleister zur Verfügung gestellte Texte dürfen in Abstimmung mit ihm bearbeitet bzw. dem Wording der Webseite angepasst werden. Ebenso darf der Eintrag in Abstimmung mit dem Dienstleister mit weiteren Informationen, Fotos oder anderen Dokumenten, die vom Betreiber erstellt werden, erweitert werden.

Videos bleiben nach freiem Ermessen des Betreibers auch nach Kündigung des Eintrags auf ausgewählten Videoportalen veröffentlicht, solange der Dienstleister nicht ausdrücklich schriftlich widerspricht.

5. Preise und Konditionen 
Die Preise für die Einträge in der Datenbank richten sich vor allem nach  Kategorie (Branche) und Art des Eintrages und sind im Regelfall in der aktuellen Preisliste definiert, die jederzeit beim Betreiber angefordert werden kann.
 
Ein Rechtsanspruch auf Zugrundelegung oben genannter Preisliste besteht nicht. Dem Betreiber bleibt vorbehalten, Preise und Laufzeiten einzelvertraglich anderweitig zu vereinbaren.
Im Rahmen von Sonderaktionen können die Preise variieren. Es besteht kein Anspruch des Dienstleisters gegenüber Frau Immer & Herr Ewig, bereits geschlossene Vereinbarungen auf günstigere Preise im Rahmen von Sonderaktionen umzuändern.

6. Wiedergabe und Korrekturen 
Die einwandfreie Wiedergabe von Text- und Bildinformationen ist unter der Voraussetzung vereinbart, dass die gelieferten Vorlagen eine einwandfreie Wiedergabe im Rahmen der technischen Möglichkeiten gestatten. Der Dienstleister hat bei unrichtigem oder unvollständigem Erscheinen seines Datenbank-Eintrags Anspruch auf Korrektur

7. Haftung und Gewährleistung 
Der Dienstleister ist für den Inhalt und die Richtigkeit des Eintrags selbst verantwortlich. Ferner ist der Dienstleister verpflichtet, dafür zu sorgen, dass er sämtliche notwendigen Rechte für die in seinem Eintrag verwendeten Texte, Bilder und weitere Unterlagen besitzt. Der Dienstleister haftet für alle Schäden, die dem Betreiber durch Dritte auf Grund presse-, marken- oder wettbewerbsrechtlicher oder anderer Vorschriften im Zusammenhang mit dem veröffentlichtem Eintrag entstehen, wie z. B. bei urheberrechtlichen Schäden, Markenverletzungen etc., insbesondere auch für die dadurch entstehenden Kosten der Rechtsverfolgung. Der Dienstleister ist dafür verantwortlich, dass sein Eintrag keine Verstöße gegen geltende Gesetze und Verordnungen enthält. Auch für hieraus entstehende Nachteile haftet der Auftraggeber und stellt den Betreiber von allen dadurch entstehenden Kosten frei. Er ist außerdem verpflichtet, den Betreiber im Falle daraus resultierender Rechtstreitigkeiten auf jede zumutbare Weise zu unterstützen. 

Die verschiedenen Eintrags-Arten werden innerhalb der Ergebnisliste einer Datenbank-Abfrage unterschiedlich positioniert. Grundsätzlich werden höherwertige Einträge vor geringerwertigen Einträgen angezeigt. Für den Platz innerhalb der Einträge einer Gruppe und bei anderen Suchanbietern übernimmt der Betreiber keine Gewähr.

Für die körperliche oder elektronische Aufbewahrung von Fotos und Filmen übernimmt der Betreiber keine Haftung.

Der Betreiber gewährleistet im Rahmen der vorhersehbaren Anforderungen eine dem jeweils üblichen technischen Standard entsprechend bestmögliche Wiedergabe des Eintrags. Dem Dienstleister ist jedoch bekannt, dass es nach dem Stand der Technik nicht möglich ist, ein von Fehlern vollkommen freies Programm zu erstellen. Ein Fehler in der Darstellung des Eintrags liegt insbesondere nicht vor, wenn er hervorgerufen wird durch die Verwendung einer nicht geeigneten Darstellungssoftware und -hardware (z. B. Browser). 

Bei ganz oder teilweise unleserlicher, unrichtiger oder unvollständiger Wiedergabe des Eintrags steht dem Dienstleister ein Anspruch auf Nachbesserung zu. Schlägt die Nachbesserung dreimal fehl, so hat er wahlweise ein Recht auf Herabsetzung des Preises (Minderung) oder Rücktritt. Weitergehende Ansprüche sind ausgeschlossen.

Fällt die Durchführung eines Auftrages aus Gründen aus, die der Betreiber nicht zu vertreten hat, insbesondere wegen höherer Gewalt, Streiks, aufgrund Änderungen gesetzlicher Bestimmungen, Störungen aus dem Verantwortungsbereich von Dritten, Netzbetreibern oder Leistungsanbietern oder aus vergleichbaren Gründen, so wird die Durchführung des Auftrags nach Möglichkeit nachgeholt. Bei Nachholung in angemessener und zumutbarer Zeit nach Beseitigung der Störung bleibt der Vergütungsanspruch des Betreibers bestehen.

Zu Schadensersatz, gleich aus welchem Rechtsgrund, ist der Betreiber nur verpflichtet, soweit ihm Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit zur Last fallen. Bei leichter Fahrlässigkeit haftet er nur, soweit es sich um eine den Vertragszweck gefährdende Verletzung vertragswesentlicher Pflichten handelt. In diesem Fall ist die Haftung auf typische bei Vertragsschluss vorhersehbare Schäden begrenzt.

Für Fehler jeder Art aus telefonischer Übermittlung übernimmt der Betreiber keine Haftung.

Die Haftung des Betreibers für grobes Verschulden seiner Erfüllungsgehilfen beschränkt auf Ersatz von Schäden aus der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten. Des Weiteren ist die Haftung auf Ersatz des typisch vorhersehbaren Schadens begrenzt. Im Falle höherer Gewalt sind sämtliche Schadensersatz- und Gewährleistungsansprüche ausgeschlossen.

Sämtliche Haftungsausschlüsse betreffen nicht Ansprüche aus Verletzung von Körper, Leben und Gesundheit.

8. Datenschutz 
Der Betreiber versichert, bei der Erhebung, Verarbeitung und Nutzung von personenbezogenen Daten des Dienstleisters die Bestimmungen des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) sowie andere einschlägige Rechtsvorschriften zu beachten. Er erhebt, verarbeitet und nutzt personenbezogene Daten nur, soweit dies für die Begründung, inhaltliche Ausgestaltung oder Änderung des Vertragsverhältnisses und zur Beratung des Dienstleisters, Werbung und Markt- und Meinungsforschung erforderlich ist und kein Grund zu der Annahme besteht, dass der Dienstleister ein schutzwürdiges Interesse an dem Ausschluss der Nutzung hat. Der Dienstleister ist im gesetzlichen Umfang berechtigt, einer Nutzung seiner Datenzu widersprechen.

9. Fälligkeit und Zahlungsweise 
Angebotspreise für kostenpflichtige Datenbank-Einträge verstehen sich im Zweifel zuzüglich der gesetzlichen Mehrwertsteuer. Die Zahlung des Dienstleisters erfolgt innerhalb von 14 Tagen nach Rechnungsstellung durch den Betreiber auf 12 Monate im Voraus. Nach Ablauf dieser Frist kommt der Dienstleister in Zahlungsverzug, ohne dass es einer weiteren Mahnung Bedarf.

Bei Zahlungsverzug oder Stundung werden Zinsen in Höhe von 9 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz sowie etwaige Kostenerstattung berechnet. Zahlt der Kunde nach Verzugseintritt und dem Ablauf einer weiteren Frist von 10 Tagen nach schriftlicher Zahlungserinnerung nicht, so ist der Betreiber berechtigt, eine Mahnkostenpauschale von 10 € zu verlangen.
Der Betreiber ist berechtigt den Eintrag zu sperren, solange der offene Saldo nicht vollständig bezahlt ist. Für den Zeitraum der Sperrung gilt in diesem Falle die Zahlungspflicht des Dienstleisters fort. 

10. Übertragung der Rechte und Pflichten auf einen Dritten 
Der Betreiber ist berechtigt, ohne eine Ankündigungsfrist die Rechte und Pflichten aus dem Vertragsverhältnis ganz oder teilweise auf einen Dritten zu übertragen. Im Falle der teilweisen oder vollständigen Übertragung der Rechte und Pflichten auf einen Dritten ist der Dienstleister dazu berechtigt, das Vertragsverhältnis auf den Zeitpunkt des Überganges zu kündigen. 


III) Schlussbestimmungen

Es gilt deutsches Recht. Erfüllungsort und Gerichtsstand ist der im Impressum angegebene Sitz des Betreibers.

Sollten einzelne Bestimmungen dieser allgemeinen Geschäftsbedingungen ganz oder teilweise nicht rechtswirksam sein oder ihre Rechtswirksamkeit später verlieren, so wird hierdurch die Gültigkeit der allgemeinen Geschäftsbedingungen ansonsten nicht berührt. An  Stelle der unwirksamen Bestimmungen gilt in diesem Fall eine Regelung als vereinbart, die dem rechtlichen und wirtschaftlichen Regelungsgehalt der entfallenen Bestimmung und dem Geiste dieser AGB im Rahmen des Zulässigen möglichst weitgehend entspricht. Das Gleiche gilt, soweit die allgemeinen Geschäftsbedingungen eine nicht vorhergesehene Lücke aufweisen.